Im CLINOTEL-Krankenhausverbund sind 68 öffentliche und freigemeinnützige Krankenhäuser aller Versorgungsstufen (außer Universitätskliniken) aus dem gesamten Bundesgebiet vernetzt. Mit dem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz versucht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Pflege zu stärken und mit zusätzlichen Mitteln auch finanziell aufzuwerten.
Diese grundsätzliche Richtung unterstützen die CLINOTEL-Kliniken ausdrücklich. Allerdings ist erkennbar, dass die gewollten Effekte scheitern, wenn nicht an einigen, wesentlichen Details Korrekturen vorgenommen werden. Daher wendet sich der CLINOTEL-Krankenhausverbund nun mit drei wesentlichen Anregungen öffentlich an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.
1.) Aufwertung der notwendigen Pflegeassistenzberufe
Bereits jetzt sind knapp 40.000 Pflegestellen in Deutschland unbesetzt, davon mehr als 15.000 in der stationären Krankenpflege. In den CLINOTEL-Mitgliedshäusern wurden daher Teile der pflegerischen Tätigkeiten wie z.B. Stationssekretariate, Speisenversor-gung, Transporte und Logistik an Assistenzberufe abgegeben. So konnte der Mangel an Pflegefachpersonal gemindert werden und vielfach bei Pflegenden eine höhere Zufriedenheit erreicht werden; Entlastung von administrativen und pflegefremden Tätigkeiten und eine stärkere Konzentration auf die eigentliche Pflege am Patienten. Das neue Gesetz finanziert diese Assistenzberufe nur mit einem minimalen und praxisfernen Anteil von 3 Prozent. Es schafft somit finanzielle Anreize, diese guten Arbeitsteilungskonzepte abzuschaffen und den Pflegefachkräftemangel zu verschärfen. Sinnvolle Arbeitsteilungskonzepte wie Pflegeassistenzen müssen weiter gefördert werden, konkret durch die vollständige Förderung von Pflegekräften und ALLER Pflegeassistenzen.
2.) Aussetzung bzw. Abschaffung des „Bürokratie-Monsters“ Pflegepersonalunter-grenzen-Sanktions-Vereinbarung
Personaluntergrenzen bei vollständiger Refinanzierung befürwortet CLINOTEL ausdrücklich. Abweichungen sollten allerdings in einem angemessenen Erprobungszeitraum nicht sanktioniert werden, insbesondere nicht bei dem bestehenden Mangel an Pflegepersonal. Regelungen wie die Pflegepersonaluntergrenzen-Sanktions-Vereinbarung sind „Bürokratie-Monster“ und werden den Aufwand und das Konfliktpotential zwischen Kliniken und Krankenkassen extrem ansteigen lassen. Durch die wirklich guten, neuen gesetzlichen Systemansätze sind sie entbehrlich.
3.) Finanzielle Sicherheit schaffen
Pflege stärken und Vertrauen gewinnen funktioniert für Krankenhäuser als Leistungserbringer faktisch nur mit dem Zusatz, dass die Finanzierungsgrundlagen stimmen.
Die ins uferlose ansteigende Zahl der Abrechnungsprüfungen und Rechnungskürzungen seitens der Krankenkassen führen dazu, dass der bürokratische Aufwand immer weiter steigt. Die finanziellen Grundlagen werden den leistungserbringenden Kliniken entzogen während die Rücklagen der Krankenkassen mittlerweile 21 Milliarden Euro betragen. Hier ist der Gesetzgeber gefordert, die uferlose Rabattierung der Pflegeleistungen und der anderen Krankenhausleistungen durch die Krankenkassen zu stoppen. Der CLINOTEL-Krankenhausverbund begrüßt die Ansätze des Referentenentwurfes zum MDK-Reformgesetz ausdrücklich, die grundsätzliche Richtung stimmt!
Der CLINOTEL-Krankenhausverbund bietet Herrn Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen offenen Dialog zu den genannten Themen an.
Köln, 24.06.2019